AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER UNTERNEHMERN

der Firma bizdrinks.de Dominik Pusch, Muttenthalerstraße 12, D-81479 Solln:

§ 1 Geltungsbereich

Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Vorlagen

Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, an das Sie eine Woche gebunden sind. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Angebotes bei uns. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche durch eine Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit der Waren sind allein die in den jeweiligen Spezifikationen enthaltenen Angaben. In Abbildungen und Preislisten etwaig enthaltene Angaben bestimmen die Beschaffenheit der Waren nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Bestellung einbezogen wurden und von uns schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit von Waren sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien.

Sie sichern uns mit Ihrer Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten sind Sie allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit

-die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
-mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
-die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
-die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

Die Prüfung, ob die von Ihnen bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein Ihnen. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so haben Sie uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.

Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Sofern Ihre Vorlagen und Daten unseren Vorgaben (Druckdaten und produktspezifisches Datenblatt) nicht entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese zu Ihren Lasten. Sie sind damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen. Diese Arbeiten werden nach dem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen hierdurch Mehrkosten zu Ihren Lasten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab Ihre Zustimmung zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

§ 3 Widerrufsrecht, Stornierung

Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Aufgabe Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht. Stornierungen können von Ihnen ausschließlich per Email beantragt werden. Ist eine Stornierung nicht mehr möglich, wird die Bestellung wie beauftragt ausgeführt.

§ 4 Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den auf unseren Internetseiten abrufbaren Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sowie sonstige Preisbestandteile werden gesondert ausgewiesen. Ein durch eine fehlerhafte Dateilieferung entstandener Kostenaufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen müssen per Vorauskasse erfolgen. Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Nehmen Sie Warensendungen nicht an, geraten Sie in Zahlungsverzug. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben) können wir mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen. Bei Neukunden, Bestellern aus dem Ausland und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Wir liefern die Ware auf Ihre Gefahr gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. an Sie. Ihnen allein obliegt dabei die Versichrung der Ware. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für Sie nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von einer Woche nach Entdeckung bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen. Wird eine Warensendung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, auf Ihren Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

§ 8 Lieferung, Lieferfristen

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehener Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie verlängern die Lieferfristen angemessen. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung unmöglich, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz. Auch Teillieferungen sind möglich.

§ 9 Rückgaberecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Sachmängel oder aus anderen Gründen gegen unsere Kaufpreisforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich und werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmung von uns bearbeitet. Sie haben frei zu erfolgen. Ohne Rückgaberecht sind Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Die Waren müssen unbenutzt und in Originalverpackung sein.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht erlaubt.

§ 11 Mängelgewährleistung

Erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Sind nur Teile einer Lieferung mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht nur auf den mangelhaften Teil. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

§ 12 Toleranzen

Abweichungen in Bezug auf Design, Werkstoffwahl, Materialstärke, Farbe und Ausführung behalten wir uns im Rahmen der Produktentwicklung vor. Bei identischen Nachbestellungen können drucktechnische und materialbedingte Farbabweichungen zur vorherigen Lieferung nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Das Druckergebnis kann materialbedingt abweichen. Wir sind bemüht, den Farbton zu treffen, übernehmen jedoch ohne konkrete Farbangabe keine Verantwortung für das Ergebnis. Abweichungen in Nuancen sind kein Grund für eine Reklamation.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

Soweit unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse

An den von uns für Sie erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Wir übertragen Ihnen nur die für den jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit Sie in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.

Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.

§ 15 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung gegen uns, insbesondere aus so genannter positiver Vertragsverletzung, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für Käufer und Verkäufer unser Geschäftssitz, 81479 Solln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Stand: April 2018